Wohngipfel der Bundesregierung; Haus & Grund: Politik gegen das Eigentum

Heute findet der zweite Wohngipfel der Bundesregierung statt. Bund, Länder und Kommunen haben auf dem Wohngipfel im September 2018 ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum geschnürt. Nach zweieinhalb Jahren soll auf der „Bilanzveranstaltung mit der Bundeskanzlerin zur Wohnraumoffensive“ ein Resümee gezogen werden.

Dazu nahmen Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Sönke Bergemann, Geschäftsführer Haus & Grund Kiel, heute in Kiel folgendermaßen Stellung:

Alexander Blažek:

„Die Bilanz der Bundesregierung fällt grottenschlecht aus. Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten. Dabei sind private Kleinvermieter, denen zwei Drittel aller Mietwohnungen gehören, sozusagen der Mittelstand der Wohnungswirtschaft. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führen dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohnt. Aktuell wird zum Beispiel über das Verbot diskutiert, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das ist purer Populismus und Augenwischerei. Durch das Verbot kommt nicht eine Wohnung mehr auf den Markt. Mieter sind durch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ sehr gut gegen Eigenbedarfskündigungen geschützt; schon nach der aktuellen Rechtslage bis zu 10 Jahre lang. Private Kleinvermieter verlieren bei dieser eigentümerfeindlichen Politik schlicht und ergreifend die Lust, eine Wohnung zu vermieten.

Die Bilanz in Schleswig-Holstein fällt besser aus. Die Jamaika-Koalition hat bürokratische, überflüssige und wirkungslose Hemmnisse wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung abgeschafft und stattdessen den Dachgeschossausbau erleichtert.

Allerdings ist auch im echten Norden Luft nach oben. Die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5 Prozent – bundesweit spitze – treibt die Bau- und damit die Wohnkosten in die Höhe. Beim sozialen Wohnungsbau müsste sehr viel genauer auf die Fehlbelegung geschaut werden.

Sönke Bergemann:

„Die privaten Kleinvermieter werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht und erhöhen – beispielsweise in bestehenden Mietverhältnissen – die Miete gar nicht oder kaum. Deswegen haben wir in unserer Stadt, die zum einen Landeshauptstadt, zum anderen Studentenstadt ist, eine überaus moderate Durchschnittsmiete von 6,96 Euro (nettokalt je Quadratmeter) im Bestand. Stadtteilübergreifend haben wir auch keinen Wohnraummangel, sondern in einigen Quartieren übersteigt lediglich die Nachfrage das Angebot. Hier wäre die Stadt gefragt, private Grundeigentümer bei Bauvorhaben zur Nachverdichtung wie Dachgeschossausbau, Lücken- und Innenhofbebauung stärker zu unterstützen. Das Bauamt stellt für private Bauherren oftmals unüberwindliche bürokratische Hürden auf. So verliert der Mittelstand der hiesigen Wohnungswirtschaft die Lust daran, zu investieren und verkauft. Die Käufer sind dann oft die sprichwörtlichen großen Kapitalgesellschaften, ohne jegliches Interesse am Mieter. Und genau diese Spekulanten, denen die Politik die Immobilien in die Hände treibt, fallen dann als „Miethaie“ auf und prägen das Bild der Vermieter.

Gleichzeitig steht der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen: Bis 2050 soll der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Dafür ist es kontraproduktiv, wenn diskutiert wird, die CO2-Bepreisung einseitig dem Vermieter aufzubürden. Aufwand und Kosten lägen dann beim Vermieter, der das Nutzungsverhalten von Mietern ohnehin nicht beeinflussen kann.“