Was Altenholz von Kisdorf lernen kann

Haus & Grund Kiel fordert endgültigen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge Als die Gemeindevertreter von Kisdorf am 09. April 2020 zusammengekommen waren, um die Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zu beseitigen, wurde dies angesichts strenger Kontaktregeln wegen der Corona-Epidemie beinahe schon mit dem rebellischen Akt der Bewohner eines kleinen unbeugsamen Dorfes in Gallien verglichen. Nur, dass Kisdorf nie in Gallien gelegen hat und das entscheidende Motiv für die Einberufung der Versammlung nicht der Widerstand gegen die Besatzungsmacht war, sondern das entschlossene Handeln eines Bürgermeisters im Interesse seiner krisenbedingt ohnehin schon finanziell gebeutelten Bürger. Was nun aber sollte das kleine Kisdorf besser können als das große Altenholz? Warum schiebt man dort die Entscheidung zum Ausbau zweier Straßen in Stift seit Mitte 2019 wie eine „bleierne“ Bauchbinde vor sich her? Nachdem die Verwaltung in Altenholz die Anwohner bisher nur schriftlich über das Vorhaben informiert hatte, scheint die Durchführung einer Einwohnerversammlung nunmehr unausweichlich zu sein. Die wird jedoch mit Blick auf Corona in eine ungewisse Zukunft verschoben. Dies sei durch nichts zu rechtfertigen, meint Sönke Bergemann, Geschäftsführer Haus & Grund Kiel: „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für die Kommunen gekommen, endlich flächendeckend auf Ausbaubeiträge zu verzichten und das Portemonnaie der Bürger in Pandemie-Zeiten zu entlasten.“ Die Schuld sieht er nicht einmal bei den Gemeinden selbst, denen es ja freigestellt ist, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht: „Die vermeintliche Wahlfreiheit der Kommunen wird weiter dadurch konterkariert, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht hält, Geld aus dem Haushalt als Ersatz für die Beiträge der Bürger zur Verfügung zu stellen, sodass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Hierfür ist es jetzt wahrlich an der Zeit.“