Haus & Grund Kiel fordert die Optimierung der Entsorgungsentgelte

„Neben den Kosten für die Abfallentsorgung ist die Verlässlichkeit bei der Durchführung der Maßnahme von großer Bedeutung. Wenn Leistungen nicht erbracht werden, müssen diese unverzüglich außerplanmäßig nachgeholt werden. Eigentümer und letztlich auch deren Mieter zahlen mit ihren Gebühren nur für erbrachte Dienstleistungen“, kommentiert Hendrik Aldrup, Rechtsanwalt von Haus & Grund Kiel, ein Anliegen, das Vereinsmitglied Matthias Hein an ihn herangetragen hat. Hierbei geht es um den rechtmäßigen Anspruch auf den Ausgleich des streikbedingten Ausfalls der Müllentsorgung.

Im Stadtteil Blücherplatz entfiel kürzlich die Regelleerung von Papier und Pappe wegen eines Verdi-Streiks. Nun verweigert der Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) mit Verweis auf die Satzung die Durchführung einer Ersatzabholung.

„Das ist gelinde gesagt unverständlich“, befindet Aldrup. „Es kann nicht sein, dass sich der ABK auf diese Art und Weise aus seiner Verantwortung stiehlt. Dabei sieht die Satzung genau für diesen Fall eine kostenlose Ersatzabholung vor.“

Sönke Bergemann, Geschäftsführer von Haus & Grund Kiel, fordert die Stadt auf, gemeinsam nach Lösungen für eine Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu akzeptablen Preisen zu suchen: „Die jedes Jahr von den teuren Kommunen präsentierten Ausreden sind äußerst variabel und ideenreich, helfen aber niemandem weiter. „Von den Besten lernen“ lautet somit der Auftrag, den die Landeshauptstadt aus dem Müllgebühren-Ranking 2022, welches das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland erstellt hat, ableiten sollte.“

Kiel hat sich im Ranking von Platz 34 (2019) auf Platz 29 verbessert. Nicht genug, wenn man auf andere schaut. Nürnberg ist bei der kommunalen Dienstleistung die günstigste Großstadt in Deutschland. Auf Nürnberg folgen Flensburg und Wolfsburg.

In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. In Flensburg zahlt eine Familie für einen 14-tägigen Vollservice 145,80 Euro. In Kiel zahlt sie für den gleichen Service 265,80 Euro. Die Gründe für diese Differenzen müssten offengelegt werden. Mit der Studie soll keine Stadt an den Pranger gestellt werden, aber Haus & Grund wolle für Transparenz sorgen und die Städte und Gemeinden motivieren, ihre Dienstleistungen für die Bürger günstiger, flexibler und transparenter anzubieten. Damit könnten sie einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Wohnkosten leisten.

Die Ergebnisse finden sich hier.