Straßenausbaubeiträge müssen weg

Haus & Grund Kiel sieht Schönbergs CDU auf dem Holzweg

Es ist schon eine kuriose Argumentation für die Entmottung und Wiedereinführung wiederkehrender Straßenausbeiträge, die die Christdemokraten um CDU-Fraktionssprecher Christian Hirt in der Probstei nach Auslaufen der entsprechenden Satzung da anführen. Den coronabedingten Einnahmeausfällen bei Einkommenssteuer- und Gewerbesteuerzahlungen mit einer Mehrbelastung der Bürger durch die Beteiligung an der Sanierung der kommunalen Infrastruktur begegnen, gleichzeitig aber auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2021 verzichten zu wollen, hat echte Pferdefuß-Qualität. Schließlich wird an der Förde gerade nichts heißer diskutiert als die drohende Ungleichbehandlung des schleswig-holsteinischen Steuerzahlers durch die mögliche Anwendung des Scholz-Modells im Rahmen der Grundsteuerreform. Da müssen sich die über 6.700 Einwohner von Schönberg regelrecht veräppelt vorkommen. „Für Schönberg muss gelten, was in Kiel oder Neumünster gängige Praxis ist. Nicht nur, aber besonders in Zeiten der Corona-Pandemie Solidarität zu zeigen und das ungerechte und unsoziale Instrument der Straßenausbaubeiträge endgültig ad acta zu legen. Eher ist der Appell an die Landesregierung zu verschärfen, endlich ihr Versprechen einzulösen und für eine anständige Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln zu sorgen. Alles andere ist ewiggestrige Haushaltspolitik“, sagt Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann.