Mehr Freiheit für die Kommunen

Haus & Grund Kiel unterstützt OB Kämpfer

Haus & Grund Kiel sieht sich mit Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer einig. Dessen jetzt geäußerte Kritik an der Systematik bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen teilt der Kieler Verein voll und ganz. Es könne nicht angehen, den Städten und Gemeinden zu verwehren, selbst darüber entscheiden zu dürfen, ob und letztlich auch in welcher Höhe sie Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangen. Sie belasten vor allem ältere Eigenheimer, die sich in Erwartung eines einigermaßen lastenfreien Alters ihre Altersversorgung auf das selbstgenutzte Eigentum aufgebaut haben. Deren Straßen sind nämlich aufgrund ihres Baualters jetzt mehr und mehr fällig. Kredite bekommt man im Rentenalter so gut wie keine, Stundungen oder Ratenzahlung ändern nichts an der grundsätzlichen Belastung, gerade bei kleinen Renten und bei Witwen.

Ob jetzt der mit der Erhebung verbundene Kostenaufwand der entscheidende Grund für Kämpfers Initiative ist oder die einseitige Belastung von Immobilien für die ordnungsgemäße Erhaltung des allen Einwohnern dienenden Straßennetzes, möchte Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann dahingestellt sein lassen. In jedem Falle muss sich etwas an der Finanzierung gemeindlicher Aufgaben ändern. Ein erster Schritt zu mehr Beteiligung der Basis wäre eine Entscheidungsfreiheit über das „Ob“ von Ausbaubeiträgen. Der nächste Schritt wäre das „Wie“ der Finanzierung. In beiden Punkten müsse das Land sich rühren, will es nicht Gefahr laufen, die Kommunen zu überfordern und vor allem bei ihren Bürgern in Misskredit zu bringen. Das wäre fatal, denn dort herrscht noch Nähe zu Staat, Politik und Gesellschaft. Verantwortung und Leistungsfähigkeit wirkungsvoll nach unten zu delegieren, wäre ein großer Fortschritt. Auch Haus & Grund Schleswig-Holstein kämpft auf Landesebene für mehr Flexibilität.