Haus & Grund zum Wohngipfel der Bundesregierung und zu 100 Tagen schwarz-grüner Landesregierung sowie der Wohnungssituation in Kiel

Bundeskanzler Olaf Scholz veranstaltet heute in Berlin einen Wohnungsgipfel. Die Ampelkoalition hat sich als Ziel gesetzt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat vor kurzem die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit absolviert. Die Wohnungspolitik nimmt im Koalitionsvertrag viel Raum ein. Auch in dem Energie-Spitzengespräch der Landesregierung spielte die Wohnungswirtschaft eine wichtige Rolle.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Sönke Bergemann, Geschäftsführer von Haus & Grund Kiel, gaben aus diesem Anlass aus regionaler und lokaler Sicht folgende Kommentare ab:

„Die Landesregierung muss – im wahrsten Sinne des Wortes – anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen,“ kritisierte Blažek die 100 Tage Bilanz der Landesregierung. „Bis auf die Fortsetzung des Einbruchschutzprogramms und einen Gesetzentwurf zum Wohnraumschutz herrscht Flaute. Schwarz-Grün muss jetzt unverzüglich die Segel setzen und Fahrt aufnehmen. Ansonsten kann angesichts der tobenden Unwetter durch die Energiekrise und die Herausforderungen des Klimawandels der wohnungspolitisch erfolgreiche Kurs der Jamaika-Koalition nicht fortgesetzt werden. Die Landesregierung muss sich unverzüglich für den richtigen Kurs entscheiden,“ forderte der Verbandschef. Das sei aktuell nicht der Fall. „Das 75 Millionen Euro teure Klimaschutzprogramm zur Förderung von Wärmepumpen des Umweltministers Goldschmidt ist der „Wumms“ in die falsche Richtung. Zunächst müssen Kommunen Wärmepläne erstellen. Wo es Fernwärme geben soll, ist eine teure Wärmepumpe herausgeworfenes Geld. Des Weiteren ist nicht jedes Haus für eine Wärmepumpe geeignet. Nicht jeder kann sich eine Wärmepumpe leisten. Die Förderung von Sanierungsfahrplänen muss oberste Priorität haben, damit die Häuslebesitzer wissen, welcher Weg zur Klimaneutralität der richtige ist.

Angesichts der steigenden Bauzinsen wird es höchste Eisenbahn für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Eigenheimzulage. Die Landesregierung muss Menschen ermöglichen, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen. Die eigene Immobilie ist nach wie vor die beste Altersvorsorge, weil man sich keine Sorgen machen muss, ob die Rente für die Miete reicht. Besser als eine Eigenheimzulage wäre, auf die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie zu verzichten,“ so Blažek abschließend.

„Die erste Entlastungsstufe der Gaspreisbremse ist weder für unsere vermietenden Mitglieder noch für unsere Hausverwaltung technisch oder personell umsetzbar,“ bemängelte Sönke Bergemann. „Es klingt einfach, die Heizkostenabschlagzahlung für Dezember einzusparen. In der Praxis ist es das aber nicht. Zunächst müsste der Anteil jeder Wohnung am Gesamtverbrauch des Hauses für Dezember des Vorjahres ermittelt werden. Das erfordert immensen Aufwand und ist in der Kürze der Zeit nicht leistbar.

Wir hätten uns von der Expertenkommission einen großen Wurf und kein Klein-Klein erhofft. Wichtiger wäre ein deutliches Signal gewesen, stärker in den Ausbau der Fernwärmeversorgung zu investieren und die Zuschüsse für Netze nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu erhöhen. Auf lokaler Ebene wäre es zudem dringend geboten, das Küstenkraftwerk K.I.E.L. auf nachhaltige Energiequellen umzurüsten. Wenn dann noch die Stadt auf ihre Einnahmen aus der Beteiligung an den Stadtwerken verzichtet, würde dies den betroffenen Haushalten sehr helfen. Der Lenkungseffekt des ohnehin hohen Energiepreises bliebe hingegen erhalten,“ forderte Bergemann abschließend.