Haus & Grund zeigt Begeisterung für diese Entscheidung

Kieler Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ein Signal für alle Umlandgemeinden

Haus & Grund Kiel zeigt sich begeistert über die Initiative von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer. Ginge es nach dem OB, soll die Kieler Ratsversammlung bereits im April auf die künftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. „Dies ist ein gutes Signal, auch an die Umlandgemeinden“, sagt Geschäftsführer Sönke Bergemann. Was über einen problematischen Haushalt wie dem der Landeshauptstadt zu erreichen sei, könne in den Gemeinden rund um Kiel ebenfalls umgesetzt werden. Richtig sei zudem die Entscheidung Kämpfers, den Verzicht noch vor der Kommunalwahl umzusetzen. So werde ein Thema, das tausende von Eigentümern seit Jahrzehnten belastet, endlich abgeräumt.



Haus & Grund Kiel sieht aber nicht nur die anderen Städte und Gemeinden im Zugzwang. Nun sei es Aufgabe der Landesregierung, die von ihr ausgelöste Initiative zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu unterfüttern. Nicht nur die Landeshauptstadt, sondern alle Kommunen im Lande dürfen hier nicht allein gelassen werden. Die jetzt zur Verfügung stehenden zusätzlichen Haushaltsmittel werden das nicht kompensieren können. Eine wirksame und zügige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist daher unerlässlich.