Straßenausbaubeiträge in Altenholz gehören abgeschafft

„Die Menschen in Altenholz sind begreiflicherweise verunsichert. Es ist definitiv nicht genügend Transparenz und ausreichender Informationsfluss in die Anwohnerschaft von Königsberger Straße und Pillauer Weg gegeben. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl sollten die Fraktionen noch einmal dringend über eine Kurskorrektur beim Thema Ausbaubeiträge nachdenken. Sonst droht die Quittung am Wahltag“, kommentiert Dr. Philipp Pries, Leiter Kommunikation von Haus & Grund Kiel, die anhaltenden Proteste in der Gemeinde.

Zehn Jahre sind über die Planung bis zum Start der Arbeiten ins Land gegangen. Spürbare Maßnahmen zu einer finanziellen Entlastung der Bürger hat es in der Zwischenzeit nicht oder nur in überschaubarem Umfang gegeben. Gerade mal um zehn Prozent hat die Verwaltung wegen Unmutsbekundungen den Beitragssatz von 85 auf 75 Prozent der umlagefähigen Kosten gesenkt. Das ist definitiv zu wenig. Neben den Kosten für den eigentlichen Straßenbau und die Straßenbeleuchtung kann die Gemeinde zudem die Hälfte der Kosten für den Regenwasserkanal sowie die anteiligen Planungs- und Ingenieurkosten und die Kosten der Kampfmittelräumung umlegen. Das wird die Anlieger teuer zu stehen kommen. So viel steht fest.

Hieran stört sich auch Philipp Pries: „Wiederkehrende Beiträge wären die Alternative gewesen. Ebenso wie der komplette Verzicht, der seit 2018 schließlich auch eine Option gewesen ist. Kompensiert durch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von allen getragen wird. Am Beispiel Altenholz zeigt sich, dass es ein Fehler der Landesregierung war, den Kommunen freizustellen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die vermeintliche Wahlfreiheit der Kommunen wird weiter dadurch konterkariert, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht hält, Geld aus dem Haushalt als Ersatz für die Beiträge der Bürger zur Verfügung zu stellen, sodass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Hierfür ist es jetzt wahrlich an der Zeit.“