Es gibt bessere Beispiele

Haus & Grund Kiel kritisiert die Gemeinde Heikendorf

Die geplante Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Heikendorf trifft bei Haus & Grund Kiel auf Ablehnung. „Dieses überholte und für alle Grundeigentümer über die Maßen belastende Instrument wieder einführen zu wollen, ist ein Affront“, so Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann. Heikendorf soll sich das benachbarte und deutlich größere Schwentinental zum Beispiel nehmen. Dort habe man vor kurzem die Straßenausbaubeitragssatzung ohne Wenn und Aber aufgehoben.  Richtig sei allerdings die Forderung aus den Kommunen, sie bei der Finanzierung nun nicht im Regen stehen zu lassen. Die Gemeinden sollten im Wege des Finanzausgleichs eine wirklich wirksame Kompensation erhalten. Mit „ Kleinbeträgen“ von 50.000 € wie jetzt in Heikendorf sei es nicht getan, so Bergemann. Schließlich müsse doch auch die Landesregierung ein großes Interesse daran haben, einerseits das Privateigentum als Altersvorsorge zu entlasten, andererseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren.