Haus & Grund begrüßt deutliche Worte des Steuerzahlerbundes zur KiWoG

Nachdem der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof die Haushaltspolitik der Jamaika-Koalition unlängst im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform scharf kritisiert hatte, findet nun auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) deutliche und aus Sicht von Haus & Grund Kiel richtige Worte für die mutwillige Verschwendung von Steuergeldern durch die Landeshauptstadt.

Im gestern vorgelegten 48. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen führt der BdSt die Gründung der neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft KiWoG als ein Paradebeispiel verantwortungslosen Wirtschaftens an. Bezeichnenderweise enthält die illustre Sammlung von Negativbeispielen ein Sonderkapitel über das zunehmende Problem der Staatswirtschaft und die damit verbundenen Risiken auf Kosten der Steuerzahler. Bund, Länder und Kommunen mischten sich immer mehr in das Wirtschaften der Bürger und Betriebe ein. Bereits vor Corona sei die Zahl der öffentlichen Unternehmen kräftig gestiegen und ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft deutlich gewachsen.

Auch die KiWoG, so der BdSt, drohe „zum nächsten großen Verlustfall für die Steuerzahler“ zu werden. Sie sei von der Stadt nicht nur mit Grundstücken (u. a. 26 Standorte mit 439 Wohneinheiten) sowie mit einer Million Euro Gründungskapital, das als Bareinlage innerhalb der ersten zehn Jahre auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden soll, ausgestattet worden; Kiel plane zudem, eventuell auftretende Fehlbeträge in der Wirtschaftsplanung der KiWoG zu übernehmen. Die sind jetzt schon vorprogrammiert, meint Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann: „Bezogen auf die offiziell verlautbarte Zielsetzung der neuen städtischen Tochtergesellschaft, insgesamt 4.000 Wohnungen in den Bestand holen zu wollen, darf das als „Steuerverschwendung mit Ansage“ betrachtet werden. Denn wie will man das erreichen, ich zitiere den Bund der Steuerzahler, ohne auf dem engen Markt andere – wirtschaftlich erfolgreichere – Akteure zu verdrängen?“ Das, so der BdSt in seiner schwarzen Liste weiter, bleibe das Geheimnis der Kieler Ratsversammlung, die ja selbst erkannt habe, dass die KiWoG kurz- bis mittelfristig mindestens 1.000 Wohnungen benötige, um überhaupt wirtschaftlich arbeitsfähig zu sein. Seien wir ehrlich: Schleswig-Holstein ist nun einmal das waldärmste Bundesland. Wie sollen da plötzlich die Bäume in den Himmel wachsen?