Unrecht nicht schönreden

Haus & Grund Kiel zur Hausbesetzung in Friedrichsort

Zunächst erst ein Vergleich: Man stelle es sich einmal vor: Eine Gruppe von Aktivisten ist mit dem Zustand der Presselandschaft nicht einverstanden und blockiert deshalb die Auslieferung einer Tageszeitung. Die Unzufriedenheit zu artikulieren entspräche der Ausübung der Meinungsfreiheit, der mit der Blockade stattfindende Eingriff in das wirtschaftliche Handeln des Verlages wäre davon jedoch nicht gedeckt. Würde so etwas von dem betreffenden Presseorgan wohlwollend behandelt werden? Oder wenn Klimaaktivisten einen Chefredakteur daran hindern, seinen Dienstwagen zu benutzen? Sicher nicht, und das zu Recht! Genau so sieht es Haus & Grund Kiel in Bezug auf die Kommentierung der Kieler Nachrichten vom vergangenen Wochenende zu einer Hausbesetzung im Stadtteil Friedrichsort. Zwar wendet sich hier der Redakteur gegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, weckt aber Verständnis für die Hausbesetzer.

Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann bezieht klar Position: „Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Wer für Hausbesetzer, die sich über die Rechte des Eigentümers hinwegsetzen, auch nur ansatzweise Verständnis hat und ihr Tun mit angeblichen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt begründet, muss mit deutlichem Widerspruch und Kritik rechnen“. Der Kommentar gehe schon mal von der irrigen Annahme aus, dass der Einzelfall eines Leerstandes seine Ursachen in einer grundsätzlichen Fehlentwicklung auf dem Kieler Immobilienmarkt habe. Es stimme einfach nicht, so Bergemann, dass Wohnen in Kiel immer mehr zum Luxus werde. Im Verhältnis zum zur Verfügung stehenden Einkommen, die in den vergangenen Jahren ebenso wie die Renten gestiegen seien, würden sich die Mietpreise in der Landeshauptstadt in einem moderaten Rahmen bewegen. Dies gelte vor allem für Wohnungen der privaten Eigentümer. Ausreißer gebe es, aber das sei in der Regel eine Ausnahme und häufig durch besonderen Standard begründet. Eindeutige Erhebungen wie vom unverdächtigen Bundesamt für Statistik, würden beweisen, dass sie Mietpreisentwicklung keineswegs flächendeckend das herbeigeredete und -geschriebene Ausmaß ausmachen.

Richtig sei, dass mehr gebaut werden müsse, um künftige Engpässe zu vermeiden. Das wiederum hänge von einer höheren Investitionsbereitschaft gerade auch in Kiel ab. Die aber leide unter den langwierigen baurechtlichen Verfahren ebenso, wie unter solchen Artikeln. Denn, so Sönke Bergemann, wer wolle in einem Wirtschaftszweig investieren, in dem der Schutz der Eigentümerrechte auf derartige Art und Weise infrage gestellt wird.