Haus & Grund Kiel: Dem Beispiel der Landeshauptstadt folgen

Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß. Diese Erkenntnis hatten nicht nur Städte wie Kiel oder Neumünster, beide finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Dort wird auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen inzwischen verzichtet. In anderen Umlandgemeinden, wie zum Beispiel Schwentinental, ist dieser Prozess längst angestoßen.

Diese Erkenntnis sollte endlich auch in Altenholz angekommen sein. Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann fordert angesichts der anstehenden Straßensanierungen den Bürgermeister und die Gemeindevertretung auf, endlich Vernunft walten zu lassen und die entsprechende Satzung aufzuheben. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da alle Bürger die Straßen nutzten, aber nur wenige Eigentümer die Sanierung bezahlen müssten. „Sie sind unsozial, weil die Belastung in den meisten Fällen ganz erheblich, ja existenzgefährdend sein kann“, so Bergemann.

Es bleibe allerdings weiterhin Aufgabe auch der Landesregierung, die von ihr ausgelösten Abschaffungsbestrebungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterstützen. Die bislang zur Verfügung stehenden zusätzlichen Haushaltsmittel reichen dafür bei Weitem nicht aus. Eine wirksame und zügige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bleibe daher unerlässlich.