Bleibt die Grundsteuerreform aufkommensneutral?

Haus & Grund Kiel: Landeshauptstadt und Umlandgemeinden sollen Farbe bekennen

Der politische Wille, wie er verkündet wurde: Die überfällige Reform der Grundsteuer solle insgesamt nicht zu höheren Einnahmen in den kommunalen Haushalten führen. So sagt es jedenfalls Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Haus & Grund Kiel fürchtet allerdings Schlimmes, sowohl für Eigentümer und Mieter in der Landeshauptstadt, aber auch in den Randgemeinden. Der Finanzminister könne sein Versprechen gar nicht einhalten, so Geschäftsführer Sönke Bergemann. Bergemann will es deshalb von Kiels OB Dr. Ulf Kämpfer und seinen Kollegen im Umland genauer wissen: „Entscheidend ist am Ende, welche Hebesätze gelten werden. Und: Kommt es nach der Reform doch zu Mehreinnahmen, wird dann der Hebesatz nach unten angepasst? Andernfalls wäre der Gedanke der Aufkommensneutralität nur eine Worthülse“.

Haus & Grund Kiel schließt sich mit dieser Pressemitteilung einer bundesweit laufenden Befragung aller Kommunen zum Thema Grundsteuerreform an.