OB Kämpfer sieht die Lage richtig

Haus & Grund plädiert dennoch für bessere Lösung

Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen unbestreitbar weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer“, sagt Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann. Er findet es mehr als bedauerlich, dass sich Bundesfinanzminister Scholz für die komplizierteste Lösung zur Neuregelung der Grundsteuer entschieden habe. Dennoch sollen Eigentümer und Mieter angeblich nicht stärker belastet werden. Dies hinzubekommen, überlassen Scholz, aber auch die Landesregierung, den ohnehin schon gebeutelten Kommunen.

„Der dazu von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vorgeschlagene Ansatz, dies über die Hebesätze zu steuern, ist angesichts der verfahrenen Lage richtig, wird aber auch hier in vielen Einzelfällen zu negativen Belastungen führen“, vermutet Bergemann. Für den Kieler Verein gibt es nur eine sachgerechte Lösung: Die Grundsteuer abschaffen und durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an anderen Steuerarten, wie der Einkommens- oder Umsatzsteuer, zu kompensieren. Das sei mit gutem Willen der Bundes- und der Landesregierung machbar. Die Grundsteuer mache, so wichtig sie für die Kommunen auch sei, nur ca. 2 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus.

Käme es Olaf Scholz und Monika Heinold nur darauf an, die notwendige Finanzausstattung der Kommunen mittels einer Neuregelung der Grundsteuer auf eine verfassungsgemäße Basis zu stellen, ließe sich dies angesichts der bei Bund und Land sprudelnden Steuerquellen so durch wenige Federstriche erledigen. Oder man bliebe wenigstens bei der in Fachkreisen favorisierten Alternative der Besteuerung nach Grundstücksfläche. Den Kommunen und damit auch der Landeshauptstadt könnte künftiges Ungemach erspart bleiben.