Straßenausbaubeiträge im Umland abschaffen

Haus & Grund Kiel und Umgegend fordert Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Ein gutes Signal an die Umlandgemeinden, endlich auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten, kam zu Jahresbeginn aus Kiel. Dort wurden Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Diese Erkenntnis sollte inzwischen auch in der Nachbargemeinde Altenholz angekommen sein. Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann fordert angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen den Bürgermeister und die Gemeindevertretung auf, endlich einen solchen Beschluss zu fassen. Dies gelte selbstverständlich auch für alle anderen Umlandgemeinden.

Haus & Grund Kiel sieht aber nicht nur Städte und Gemeinden im Zugzwang. Es bleibe Aufgabe der Landesregierung, die von ihr ausgelösten Abschaffungsbestrebungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterstützen. „Unsere Kommunen dürfen hier nicht allein gelassen werden“, so Bergemann. Die bislang zur Verfügung stehenden zusätzlichen Haushaltsmittel reichen dafür bei Weitem nicht aus. Eine wirksame und zügige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bleibe daher unerlässlich.