Haus & Grund Kiel und Umgebung fordert Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Im Februar dieses Jahres zeigte sich Haus & Grund begeistert von der Initiative des Kieler Oberbür­germeisters Dr. Ulf Kämpfer, auf die künftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Ein gutes Signal auch an die Umlandgemeinden, kommentierte seinerzeit Geschäftsführer Sönke Bergemann.

Dieses Signal ist nun auch in der Nachbarstadt Schwentinental angekommen. Haus & Grund Kiel, zugleich traditionell auch für das Umland tätig, fordert die Stadtvertretung auf, die interfraktionellen Initiativen zur Aufhebung dieses, seit jeher ungerechten Finanzierungsinstruments, zu unterstützen und die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Dies gelte, wo nicht schon geschehen, selbstverständlich auch für alle anderen Umlandgemeinden.

Haus & Grund Kiel sieht aber nicht nur Städte und Gemeinden im Zugzwang. Es bleibe Aufgabe der Landesregierung, die von ihr ausgelösten Abschaffungsbestrebungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterstützen. „Unsere Kommunen dürfen hier nicht allein gelassen werden“, so Berge­mann. Die bislang zur Verfügung stehenden zusätzlichen Haushaltsmittel reichen dafür bei Weitem nicht aus. Eine wirksame und zügige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bleibe daher unerlässlich.