Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist der richtige Weg

Haus & Grund Kiel begrüßt Antrag von OB Kämpfer

Haus & Grund Kiel begrüßt, dass die Landes-SPD offenbar eine Kehrtwende vollzogen hat, indem sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen will. Der Verein sieht in dem von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geforderten Beschluss eine große Chance, die viel zu lang hingenommenen Ungerechtigkeiten zulasten der privaten Grundeigentümer zu beseitigen. Es könne, so Geschäftsführer Sönke Bergemann, nicht der richtige Weg sein, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Dies würde nicht nur zu Verzerrungen zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden führen, sondern Kommunen mit schwacher Finanzausstattung in eine dem Bürger nicht zu vermittelnde Lage bringen.

Mit einer landesweit einheitlichen und gerechten Regelung, sprich also: der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugunsten der Einwohner und damit der Grundstückseigentümer wäre dieser ewige Streitpunkt endlich beseitigt. Verbunden mit einer Regelung im kommunalen Finanzausgleich könnte die Finanzierung verlässlich und auf Dauer gesichert werden. Anders als jetzt wäre der Zeitpunkt der Durchführung von Sanierungsarbeiten an den Straßen dann nicht mehr vom Zustand der jeweiligen Gemeindekasse abhängig. Für die betroffenen Eigentümer wäre dies zudem ein gutes Stück weiterer Existenzsicherung. Die so freiwerdenden, oft erheblichen Mittel könnten stattdessen zur Sanierung und Modernisierung der Häuser und Wohnungen, insbesondere im energetischen Bereich verwendet werden.