Haus & Grund wehrt sich erfolgreich gegen die Tourismusabgabe in Lübeck

Die Tourismusabgabe ist in Lübeck gescheitert. Der Lübecker Verein hat sich mit anderen Verbänden vehement gegen die Einführung der Tourismusabgabe ausgesprochen, mit deren Einnahmen die Stadt u.a. die Musik- und Kongresshalle, die LTM, die Lübecker Museen, aber auch die Nordischen Filmtage und die Schwimmbäder finanzieren wollte. Mit der Abgabe sollten die Unternehmen, Vereine und Verbände sowie Personen belastet werden, die vom Tourismus in der Hansestadt einen Vorteil haben. Von der Abgabe wären auch die Vermieter betroffen gewesen, und zwar nicht allein die Vermieter von Ferienwohnungen, sondern auch die Vermieter von Büroflächen und Wohnungen im gesamten Stadtgebiet. Abgabenpflichtig wäre beispielsweise der Vermieter einer Eckkneipe in Kücknitz, einer Wohnung in St. Jürgen oder der Vermieter von Büroflächen an eine Druckerei in Moisling gewesen. Nach Ansicht der Stadt hätten alle Vermieter einen Vorteil von dem Tourismusstandort Lübeck, da viele Wohnungen an Mieter vermietet werden, die im Tourismusbereich arbeiten. Eine wenig überzeugende Begründung. Lübeck ist eine Tourismusstadt, aber auch mit seinen annähernd 220.000 Einwohnern eine Universitätsstadt, eine Hafenstadt und ein wichtiger Standort für Industrie und Dienstleistungsunternehmen. „Wo sollen hier Grenzen gezogen werden?“, fragte der Verein für seine Mitglieder und verwies auf den Umstand, dass die Vermieter sich auch nicht an den Kosten der Universität, Handwerk und anderen Wirtschaftsunternehmen beteiligen, obwohl hier auch Mieter arbeiten, die in den Wohnungen der Vermieter wohnen. Durch diese willkürlich erscheinende Begründung der Zahlungspflicht sah der Verein den Rechtsfrieden der Stadt gefährdet. Schon die in den vergangenen Jahren erhöhten Müll- und Straßenreinigungsgebühren sind auf großes Unverständnis gestoßen. Nach einer leidenschaftlichen Diskussion, in der auch viele Argumente des Vereins aufgenommen worden sind, lehnte die Lübecker Bürgerschaft nun den Satzungsentwurf des Bürgermeisters ab. Die Vermieter in der Hansestadt können vorerst aufatmen.