Der Haus- und Grundbesitzerverein Lübeck lehnt Tourismusabgabe ab

Alle Vermieter in Lübeck von der neuen Abgabe betroffen

„Die Touristenabgabe macht einfach nur sprachlos“, sagt der Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins Lübeck Sascha Sebastian Färber. Nach der Satzungsvorlage werden alle Hauseigentümer, die Wohnungen und Büroflächen in Lübeck vermieten, zu der neuen Abgabe herangezogen. Die Zahlungspflicht betrifft nicht nur den Vermieter von Ferienwohnungen und den Vermieter von Geschäftsräumen an vom Tourismus unmittelbar bevorteilte Unternehmen, sondern auch den einfachen Wohnungsvermieter in Moisling, Kücknitz oder St. Jürgen. Für ein Mehrfamilienhaus etwa in Buntekuh mit einer Jahresmieteinnahme von 50.000 € fällt eine Tourismusabgabe in Höhe von etwa 11 € an. Wenn dabei noch eine Ferienwohnung oder Geschäftsräume an ein vom Tourismus unmittelbar bevorteilte Unternehmen vermietet werden, ist die Abgabe wesentlich höher. „Sieht man allein den jährlichen Aufwand der Stadt für die Datenerhebung, um letztlich Beiträge zwischen überwiegend 5,- und 20,- € zu erheben, ist die Bezeichnung Bürokratiemonster für die neue Abgabe noch geschmeichelt. Vom Aufwand bei den Vermietern ist noch nicht einmal die Rede.“, sagt Färber.

Nach Ansicht der Stadt haben auch Vermieter einen Vorteil von dem Tourismusstandort Lübeck, da viele Wohnungen an im Tourismusbereich Beschäftigte vermietet werden. Deshalb müssen sie die Touristenabgabe zahlen. „Viele Mieter arbeiten auch bei Dräger, der Universität oder im Handwerk, ohne dass dort eine Kostenbeteiligung von den Vermietern verlangt wird“, zeigt sich Färber von der Begründung wenig überzeugt.

Er sieht den Rechtsfrieden in der Hansestadt durch die neue Satzung erheblich bedroht, wenn die Schwelle zur Abgabenpflicht nicht deutlich und nachvollziehbar gezogen wird. Nach der Satzung ist abgabenpflichtig, wem durch den Tourismus im Gebiet der Hansestadt Lübeck Vorteile geboten werden. „Lübeck ist eine Tourismusstadt, aber eben auch eine Universitätsstadt, eine Hafenstadt und ein wichtiger Standort für Industrie und Dienstleistungsunternehmen. Wo werden hier Grenzen gezogen?“, fragt Färber. „Der Ärger über die neue Niederschlagswassergebühr, den Anstieg der Müllgebühren und die neue Straßenreinigungsgebühr ist noch nicht verflogen, und schon denkt sich die Stadt eine neue Abgabe aus. Irgendwann muss auch einmal genug sein.“, fordert Färber.

Die Touristen kommen hauptsächlich wegen der einzigartigen Altstadt nach Lübeck. „Es sind die Hauseigentümer, die mit viel Geld, Zeit und Leidenschaft die historischen Gebäude erhalten. Wird eine Straße erneuert oder ausgebaut, beteiligen sie sich durch Zahlung von Straßenausbaubeiträgen an den Kosten. Durch Zahlung der Straßenreinigungsgebühren tragen sie zusammen mit ihren Mietern die Kosten für saubere Straßen und Wege vor allem in der Altstadt. Hauseigentümer tun bereits viel für Lübeck. Einer Tourismusabgabe bedarf es daher nicht“, so Färber abschließend.