Haus & Grund begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Lübecker Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 30. November 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Haus & Grund Lübeck begrüßt diese Entscheidung.

„Wir freuen uns, dass die Bürgerschaft an ihren Beschluss aus dem Februar dieses Jahres festgehalten hat. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden die Lasten für den Erhalt und Ausbau der Straßen und Wege in der Hansestadt gerechter verteilt. Alle diejenigen, die die Straßen nutzen, zahlen nun auch die Kosten.“, sagt Vereinsgeschäftsführer Sascha Sebastian Färber. Er sieht nun das Land in der Pflicht, den Städten und Gemeinden mehr Geld als Ausgleich für den Wegfall der Beiträge zu zahlen. „Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge darf nicht dazu führen, dass nicht mehr in die Straßen und Wege investiert wird.“, so Färber.

Sorge machen Färber allgemeine Aussagen während der Diskussion in der Bürgerschaft, nach der Hauseigentümer weniger schutzwürdig seien, da sie zu den oberen 25 Prozent der Republik gehören würden. „Für viele Hauseigentümer und Erbbauberechtigte müssen solche Aussagen wie Hohn klingen. Die Politik muss aufpassen, sich nicht immer mehr von den Nöten und Belangen der Menschen in der Stadt zu entfernen.“, mahnt Färber an.