Nicht auch noch das!

Stadt Flensburg will erneut ihre Bürger abkassieren

„Nicht auch noch das!“ – dieser Gedanke dürfte vielen Flensburger Bürgern durch den Kopf gegangen sein, als sie am Samstag aus der Presse erfuhren, dass die Stadt beabsichtigt, die Straßenbaubeiträge anzuheben und die Anlieger mit bis zu 85 Prozent Anteil die Erneuerung von Straßen bezahlen zu lassen.

Kurz nach der massiven Grundsteueranhebung in diesem Jahr will die Stadt damit erneut ihre Bürger abkassieren. Dieses Vorgehen ist nicht nur völlig unzeitgemäß, sondern auch in höchstem Maße ungerecht:

•    Die Anlieger haben die Herstellung der Straßen bereits über die Erschließungsbeiträge bezahlt. Über die Straßenbaubeiträge bezahlen sie sie nun ein zweites Mal.

•    Die Erneuerung der Straßen ist in vielen Fällen nur deshalb notwendig geworden, weil diese jahrzehntelang nicht ordnungsgemäß instand gehalten wurden. Für diese versäumte Instandhaltung sollen jetzt die Anlieger über die Straßenbaubeiträge bezahlen.

•    Die Kosten werden nicht gerecht verteilt. Die Behauptung von Kämmerer Brüggemann, dass primär der, der den Nutzen hat, auch bezahlt, ist falsch. In einem Mehrfamilienhaus, in dem neben dem Eigentümer auch noch sieben Mietparteien wohnen, zahlt einzig und allein der Eigentümer den Straßenbaubeitrag.

Das Thema Straßenbaubeiträge war zudem ein großes Thema im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag hat die angehende Landesregierung festgelegt, dass Kommunen ohne finanzielle Nachteile im Finanzausgleich auf diese Beiträge verzichten können. Dies wird auch bereits von anderen Kommunen so gehandhabt. Die Stadt Flensburg aber will ohne Beachtung der neuen politischen Verhältnisse und der aus gutem Grund dazu vereinbarten Änderungen im Bereich der Kommunalabgaben trotzdem an dem überholten und ungerechten Verteilen der Kosten festhalten.

„Diese Pläne der Stadt Flensburg sind nicht nur ungerecht, sondern können existenzgefährdend sein“, so Jens Hergenröder, Geschäftsführer von Haus & Grund Flensburg. So kann die Belastung durch Straßenbaubeiträge durchaus fünfstellige Beträge bedeuten. Das ist für junge Familien mit laufenden Krediten ebenso bedenklich wie für die älteren Eigentümer, für die es aufgrund der verschärften Kreditvergaberichtlinie ohnehin in vielen Fällen keine Darlehen mehr von Banken gibt.

Das vom Staat als Altersvorsorgeinstrument Nr. 1 anerkannte Eigentum kann sich so schnell ins Gegenteil verkehren.

Es ist daher wohl sehr fraglich, ob die von der Stadt vorgesehene Möglichkeit der Ratenzahlung den vielen älteren Immobilieneigentümern wirklich helfen kann. Wer kann schon mit 85 Jahren eine Ratenzahlung über 20 Jahre beginnen?

Haus & Grund Flensburg fordert deshalb die Stadt Flensburg auf, die Pläne zur Erhöhung der Straßenbaubeiträge nochmals zu überdenken. „Sollte die Satzung tatsächlich wie geplant verabschiedet werden“, so Jens Hergenröder, „so wird diese jedenfalls von uns auf Herz und Nieren geprüft. Wir werden uns genau anschauen, ob hier ein Normenkontrollverfahren möglich ist.“

Andernfalls bliebe den betroffenen Bürgern jedenfalls noch die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide einzulegen.
Haus & Grund Flensburg biete hierbei bereits jetzt seine Unterstützung an.