Keine Rolle rückwärts

Haus & Grund Lübeck zur Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

„Keine Rolle rückwärts bei den Straßenausbaubeiträgen“, fordert Sascha Sebastian Färber. Der Geschäftsführer von Haus & Grund Lübeck sieht keinen Anlass, die Straßenausbaubeiträge nun wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Februar dieses Jahres hat die Bürgerschaft mit breiter Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Seitdem haben sich die Grundlagen für die Entscheidung nicht verändert. Weder haben sich die Höhe die Belastungen für den städtischen Haushalt erhöht, noch sind Ausgleichszahlungen des Landes weggefallen. „Auch ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den letzten Monaten nicht sozialer oder gerechter geworden“, führt Färber weiter aus. Die Kosten für den Erhalt der Straßen und Wege dürfen nicht einseitig zu Lasten der Hauseigentümer gehen. Straßenausbaubeiträge können unverändert für Hauseigentümer existenzbedrohend sein. Eine Änderung im Entscheidungsrahmen sieht Färber dann doch. Die Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, fand unmittelbar vor den Kommunalwahlen statt. „Es macht kein gutes Bild, wenn sich viele Fraktionen in der Bürgerschaft nach den Wahlen nicht mehr daran erinnern, was sie vor den Wahlen beschlossen haben.“, zeigt sich Färber enttäuscht.

Die von einigen Bürgerschaftsfraktionen angedachte Finanzierung der Straßenausbaukosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer sieht Färber skeptisch. „In Zeiten von hohen Steuereinnahmen brauchen wir keine Steuererhöhung.“, sagt Färber.

Er gibt zudem zu bedenken, dass eine Finanzierung der Straßenausbaukosten zwar gerechter ist, da die Kosten nicht alleine auf die Hauseigentümer, sondern auch auf die Mieter verteilt werden, die die Straßen ebenfalls nutzen. „Die Grundsteuer kann aber nicht zweckgebunden erhoben werden. Es ist nicht sichergestellt, dass die Mehreinnahmen nicht an anderer Stelle von der Stadt verwendet werden. Einfach die Grundsteuer zu erhöhen, kann daher auch keine Lösung sein“, so Färber. Er vermisst auch eine Diskussion über eine Erhöhung der Gewerbesteuer. „Der gewerbliche Verkehr, allen voran Handwerker, Schwerlastverkehr, Industrie-, Transport- und Dienstleistungsunternehmen und Busse nutzen auch die Straßen. Warum diese bei der Diskussion gänzlich unberücksichtigt bleiben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Positiver Nebeneffekt einer Finanzierung über die Gewerbesteuer ist zudem, dass sich das Wohnen in Lübeck nicht verteuert.“, so Färber abschließend.