Mehr Mut zu Paragraph 34

Haus & Grund Kiel weist SPD-Kritik an der Wohnungswirtschaft zurück

Haus & Grund Kiel hält die von der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung vorgetragenen Vorwürfe an die Wohnungswirtschaft für ungerechtfertigt. Wenn Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Traulsen meint, private Eigentümer und Wohnungsunternehmen würden sich grundlos beim Neubau von Wohnungen zurückhalten, so sei dies falsch. In der Tat klaffen die Zahlen der im Masterplan Wohnen angestrebten und der tatsächlichen Wohnungsneubauten auseinander. Das liege aber, wie Haus & Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann feststellt, keineswegs an den Investoren, sondern hat andere, zum Teil rathausgemachte Gründe.

Bekanntlich ist die Belastungsgrenze des Bauamtes, verbunden mit einem Fachkräftemangel  in diesem Sektor, eines der Hauptprobleme neben der Bereitstellung geeigneter Grundstücke. Beschleunigt werden könnten Bauverfahren aber, indem man von der alten Linie der Bauverwaltung abweicht und bei Neubaubauvorhaben auf die Erstellung von B-Plänen verzichtet. "Mehr Mut zur Anwendung von § 34 Baugesetzbuch würde manches Bauvorhaben beschleunigen", so Bergemann. In diesem Falle seien die Anforderungen wesentlich einfacher zu erfüllen und vor allem würde sich die nun einmal sehr langwierige Aufstellung eines B-Planes erübrigen.

Sollte in der Kritik der SPD-Fraktion immanent der Wunsch nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft enthalten sein, so weist Haus & Grund Kiel darauf hin, dass auch die angesichts des Baurechtes und der hohen Auslastung der Bauunternehmen keine einzige Wohnung mehr und schon gar nicht schneller schaffen könnte, als private Eigentümer und Wohnungsunternehmen dies täten.

Ablehnend gegenüber steht Haus & Grund Kiel dem Antrag von SPD, SSW und der Linken zur Schaffung eines Wohnraumschutzgesetzes. Mag es auch einzelne Fälle von Leerstand geben, so sei es sinnvoller, hier mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen, als mit derartigen, in die Öffentlichkeit getragenen Gesetzesvorhaben die zahllosen gutwilligen Vermieter mit neuen bürokratischen Regelungen zu überziehen. Damit werde nach Auffassung von Haus & Grund Kiel kein Erfolg erzielt, höchstens Schaden verursacht.