So wird Wohnungsbau weiter zurückgehen

Haus & Grund sieht DGB-Forderungen kritisch

Es war einer der größten Skandale der Bundesrepublik. Ausgerechnet die Bosse der Neuen Heimat, eines Baukonzerns in Gewerkschaftshand, hatten in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Gewerkschaften mussten am Ende die Neue Heimat stückweise verkaufen. 1990 beseitigte die Kohl-Regierung das Gesetz zur Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau.

Ginge es nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund, soll dies antiquierte System wiederbelebt werden. Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften seien zu schaffen und zu stärken, so der DGB in seinem Papier zur Wohnungspolitik. Die Kommunen sollten Boden und Wohnungsbestände ankaufen und dem privaten Markt entziehen.

Öffentliche Liegenschaften vorzugweise müssten kommunalen oder anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen zur Bebauung überlassen werden. Die Vergabe soll dabei auf Erbpachtbasis und nach Konzept erfolgen.

Dazu hat Haus & Grund Kiel gerade mit Blick auf die Landeshauptstadt und die dort angezettelten Bestrebungen zum Wiederaufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine klare Haltung: „Die Annahme, dies alles würde Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, war, ist und bleibt falsch“, so Geschäftsführer Sönke Bergemann. „Sie wird auch nicht deshalb richtiger, wenn jetzt der DGB auch noch in diese Kerbe haut – trotz aller negativer Erfahrungen in der Vergangenheit.“ Das Modell der Gemeinnützigkeit sei in Deutschland gescheitert und viel kommunale Wohnungsunternehmen gleich mit. der Gedanke komme nur deswegen wieder auf, weil den Mietern ein falsches Bild vermittelt werde. Die „gefühlte Miete“ liege in der Wahrnehmung über der tatsächlichen, was das heutige Verhältnis zwischen Einkommen und Mieten betrifft. Unabhängige Ermittlungen des Bundesamtes für Statistik bestätigten dies. Für Schleswig-Holstein gilt das besonders.

Wenn aber nun auch noch branchenfremde Organisationen wie der DGB forderten, nicht nur verstärkt öffentliche Wohnungsunternehmen zu gründen, sondern Grundstücke überwiegend nur an diese zu verkaufen, dürfe sich über eines nicht wundern: den Stillstand beim Wohnungsbau. Dem könnte nur folgendes abhelfen: Die Beteiligung Privater am Baugeschehen und die deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.